Oberhausen, 19.12.2005

Neue WBO-Verträge bringen Entlastung für die Bürger und Sicherheit für die Beschäftigten

Im nichtöffentlichen Teil des Rates wurde der Weg für die Neuordnung der Verträge zwischen der Stadt und den privaten Gesellschaftern der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) geebnet. Das mehrheitlich beschlossene Maßnahmenpaket meistert nach Einschätzung von Oberbürgermeister Klaus Wehling einen "schwierigen Spagat": Die Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt und WBO werden bereinigt, die Gebühren gemäß gerichtlicher Vorgabe ermittelt, und die soziale Absicherung der Beschäftigten bleibt gewährleistet.

Wesentliche Verhandlungsergebnisse sind unter anderem:

- Zum 31. Dezember 2005 werden die Verträge der Stadt mit der WBO in den nicht-gebührengebundenen Aufgabenfeldern Gebäude- und Fensterreinigung, Sportplatzunterhaltung, Tiergehege im Kaisergarten, Bäderwesen, Grünflächenunterhaltung sowie Werkstätten beendet. Die Beschäftigten dieser Aufgabenfelder werden zum Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) übergeleitet.

- Ebenfalls zum 31. Dezember wird das gebührengebundene Leistungsverzeichnis Friedhöfe aufgehoben und das Vertragsverhältnis beendet. Die Zuständigkeit für die Friedhöfe geht ebenfalls auf die OGM über.

- Von dieser Neuorganisation betroffen sind etwa 480 Beschäftigte, die mit dem Jahreswechsel zur OGM übergeleitet werden. Ein entsprechender Überleitungstarifvertrag mit ver.di wurde bereits ausgehandelt.

"Von dieser Neuordnung in den städtischen Beteiligungsgesellschaften werden die Oberhausener gleich mehrfach profitieren", erläutert Oberbürgermeister Wehling: Sie ermöglicht rechtskonforme Gebührenermittlungen bei der Straßenreinigung, bei der Entwässerung und bei der Müllentsorgung auf der Basis der und die Sanierung der Bäder. Sie bildet darüber hinaus die Grundlage zur Senkung der Friedhofsgebühren." Konkrete Maßnahmen dazu würden voraussichtlich in der Ratssitzung im kommenden Februar vorgestellt.

Gleichzeitig konnte auf der Basis aktueller Gerichtsurteile vereinbart werden, die Leistungsentgelte in den gebührengebundenen Bereichen Straßenreinigung, Entwässerung sowie Müllentsorgung für die Zukunft und rückwirkend bis 2004 rechtskonform zu ermitteln.

Letztlich kann die Stadt auf diesem Wege auch ihr Ziel realisieren, die Instandsetzungs- und Sanierungsprogramme der Schwimmbäder zu intensivieren. Einen besonderen Schwerpunkt soll dabei die Wiederherstellung des Südbades bilden.