Oberhausen, 10.01.2006

O.VISION: Wehling schwer enttäuscht über Entscheidung der Landesregierung - Schwarzer Tag für das Ruhrgebiet

Mit Unverständnis und großer Enttäuschung hat der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung kommentiert, den geplanten Zukunftspark O.VISION zu kippen.

"Oberhausen braucht dieses Projekt, die ganze Region würde von diesem Projekt profitieren. Mit ihrer Entscheidung verbaut die Landesregierung dem gesamten Ruhrgebiet eine wichtige Chance für die Zukunft und für die Schaffung von 7000 neuen Arbeitsplätzen", so Wehling wörtlich.

Völliges Unverständnis äußerte der Oberbürgermeister über die Argumentation des Landeskabinetts: "Wir haben jahrelang mit dem Land gemeinsam geplant, inhaltlich an dem Projekt gearbeitet, seine Qualität und seine Details gemeinsam verbessert. Und jetzt wird es nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern aus reinem Formalismus. Schlichtweg aus fiskalischen Gründen mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage der Stadt, die wir gerade durch O.VISION verbessern wollten."

Die Entscheidung, so Wehling, stehe im krassen Gegensatz zu den Bemühungen der Landesregierung zur Förderung der Gesundheitswirtschaft und widerspreche auch der Zusage des neuen Ministerpräsidenten aus der Wahlnacht. Seinerzeit hatte der heutige Ministerpräsident erklärt, "gute Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, werden selbstverständlich weitergeführt".

Wehling wörtlich: "Ein besseres Projekt mit diesem Ziel kann Herr Rüttgers kaum finden." Schließlich habe das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Industrie- und Handelkammer Essen eindeutig nachgewiesen, dass jeder Cent und jeder Euro aus öffentlicher Hand zur Förderung von O.VISION gut angelegt sind. Sowohl in Bezug auf die Arbeitsplätze als auch auf die Stärkung der Steuerkraft und die Entlastung der öffentlichen Haushalte spricht das RWI von einem "Gewinn für die ganze Region". Und: Jeder Förder-Euro aus Düsseldorf und Brüssel fließt als Mehrfaches in die öffentlichen Kassen zurück.

Konkret heißt dies, schon während der Bauphase beliefen sich die indirekten und direkten zusätzlichen Steuereinnahmen für Oberhausen auf fünf bis zehn Mio Euro, für das Land auf 21 bis 31 Mio Euro und für den Bund auf 22 bis 33 Euro. Später, während des Betriebes, würden es Jahr für Jahr noch deutlich mehr.

Als "Tiefschlag für das Bemühen vieler Revierstädte im Strukturwandel" bezeichnete der Oberhausener Oberbürgermeister die Haltung des Innenministers bei der Darstellung des kommunalen Eigenanteils für die Zukunftsinvestition O.VISION: "Wenn das Land dabei bleibt, fließt kein einziger Euro mehr aus Brüssel ins Revier. Fördermittel für das Ruhrgebiet verfallen, und in anderen Regionen in anderen Teilen Europas lacht man sich über uns schlapp."

Zum Hintergrund: Der Innenminister verweigert der Stadt Oberhausen wegen ihrer Schulden seine Zustimmung, knapp 10 Millionen Euro aus Aktienverkäufen in O.VISION zu investieren. "Also in die Verbesserung der Infrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und letztlich in Arbeitsplätze", wie Wehling unterstreicht. "Die Rechtslage würde es dem Innenminister zweifellos gestatten, uns eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Er müsste es nur wollen."

Für Wehling ist klar, dass nach diesen Maßstäben keine einzige Stadt im Geltungsbereich der europäischen Förderung aus dem Ziel-2-Programm (Verbesserung und Angleichung der regionalen Wirtschaftsstruktur) in der Lage sein wird, den erforderlichen Eigenanteil bei wichtigen Projekten aufzubringen, denn alle Ruhrgebietsstädte unterliegen dem Nothaushaltsrecht. "Ein schwarzer Tag für das Ruhrgebiet und ein verheerendes Signal für alle ernsthaften Bemühen, den schwierigen strukturellen Wandel zwischen Duisburg und Dortmund voranzutreiben."

Denn dies hieße in der Konsequenz: Städte wie Oberhausen dürfen zwar ihr letztes Tafelsilber verkaufen, um Schulden zu tilgen. Aber sie dürfen keinen Cent investieren, um ihre Standortbedingungen nachhaltig zu verbessern. "Das ist aberwitzig", so Wehling. "Wir haben O.VISION in Abstimmung mit dem Land von 136 Millionen Euro Förderung auf 55 Millionen verkleinert und unseren Eigenanteil entsprechend reduziert. Würde man uns erlauben, nur ein Fünftel unserer RWE-Aktien für O.VISION zu verkaufen, könnten wir tausende von Arbeitsplätzen für die Menschen im Ruhrgebiet schaffen. Keine andere Branche wächst so rasant wie die Gesundheitswirtschaft."

Die Alternative des Innenministers lautet vielmehr, Oberhausen soll alle RWE-Aktien verkaufen, um Kredite zurückzuzahlen. "Das reicht für fünf Prozent unserer Schulden", so Wehling weiter. "Dann hätten wir alle Werte veräußert, aber keine einzige Stelle geschaffen und kein einziges Unternehmen angesiedelt. Doch von der Hand in den Mund gelingt keine Wirtschaftsförderung, so gelingt auch keine Strukturverbesserung."

Wehling baut im Interesse aller Revierstädte nun darauf, dass das Land diese Position noch einmal prüft: Namhafte Haushaltsrechtler betrachten Investitionen einer Gemeinde, die ihre Einnahmesituation verbessern und damit auf Sicht den Schuldenstand reduzieren, durchaus als Ausgaben mit dem verbrieften Ziel der Haushaltskonsolidierung.

"Sonst wird armen Kommunen die letzte Chance genommen, ihre Situation mit eigener Kraft, Energie und Kreativität zu verbessern."