Oberhausen, 21.07.2006

Stadt geht erfolgreich gegen Wettbüros vor

Die Maßnahmen der Stadt Oberhausen gegen den Betrieb illegaler Wettbüros sind bislang überaus erfolgreich. Von 33 bislang betriebenen Wettbüros sind mindestens 28 geschlossen. In zwei Fällen wird der Kommunale Ordnungsdienst weiter zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen vornehmen, um sicher von einer Schließung des illegalen Wettbetriebes ausgehen zu können.

Lediglich drei Wettbüros sind nach wie vor geöffnet. Hier sind noch Gerichtsverfahren anhängig, wobei in erster Instanz die Position der Stadt Oberhausen bereits bestätigt wurde. Hier kann nach Einschätzung der Verwaltung ebenfalls kurzfristig von einer Schließung ausgegangen werden.

Oberbürgermeister Klaus Wehling unterstreicht, dass damit die Ankündigung des Landes, illegale Wettbüros in NRW konsequent zu schließen, in Oberhausen zügig umgesetzt werden konnte. Vorangegangen war das so genannte Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter hatten das staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen beim Schutz Spielsüchtiger gefordert. Der Gesetzgeber müsse spätestens bis zum 31. Dezember 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln.