Oberhausen, 25.07.2007

Stadt schlägt geringere Erhöhung der Elternbeiträge vor

Fristgemäß hat Oberbürgermeister Klaus Wehling am heutigen Mittwoch der Bezirksregierung Düsseldorf die Stellungnahme der Stadt zum Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten übermittelt. In seinem Schreiben vertritt Wehling die Auffassung, dass sowohl der Verwaltungsvorschlag zum Ausgleich der gekürzten Landesmittel als auch die einstimmige Ablehnung dieses Vorschlages durch den Rat der Stadt im Juni rechtmäßig waren. Damit widerspricht die Stadt Oberhausen der Einschätzung der Aufsichtsbehörde. Sie hatte angekündigt, gegebenenfalls auf dem Wege der Ersatzvornahme - also auf Anweisung – die Elternbeiträge um 20,5 Prozent zu erhöhen.

Wie die Stadt weiter mitteilt, beabsichtigt sie mit Blick auf die Verfügung der Regierungspräsidenten, dem Rat bei seiner nächsten turnusgemäßen Sitzung am 3. September eine Erhöhung der Elternbeiträge um 12 Prozent vorzuschlagen. Dies entspräche 36 Prozent des Einnahmeausfalls durch die Kürzungen der Landesregierung und würde eine Einnahme von ca. 310.000 Euro ausmachen. Wehling erklärt in seinem Schreiben an die Bezirksregierung allerdings auch, dass er nach einem Gespräch mit den Spitzen der im Rat vertretenen Parteien keine Mehrheit für eine geringfügigere Erhöhung erwartet. Bis zu Beschlussfassung am 3. September, so Wehling abschließend, bittet die Stadt die Bezirksregierung, „eventuelle kommunalaufsichtliche Maßnahmen zurückzustellen“.