O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Oberhausen, 15.09.2008

 

Regierungspräsident fordert Haushaltsausgleich bis 2011

Wehling: Absolut realitätsfern. Dann gehen hier die Lichter aus!

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das im Juni beschlossene Haushalts-sicherungskonzept der Stadt Oberhausen in Abstimmung mit dem Innenministerium NRW nicht genehmigt. In nur sechs Wochen soll die Stadt ein grundlegend überarbeitetes Sparprogramm mit deutlich größerem Volumen verabschieden. Spätestens 2011, so die Forderung der Bezirksregierung weiter, ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben (in 2008: 157 Millionen Euro) komplett zu schließen. Ab 2012 müssen die Altschulden abgebaut werden. In diesem Zusammenhang fordert der Regierungspräsident „eine weit reichende Senkung von Ausgaben in allen Bereichen“ sowie wesentlich stärkere Steuererhöhungen als bislang geplant.

Oberbürgermeister Klaus Wehling hat die Vorgaben der Haushaltsverfügung in einer ersten Stellungnahme als „absolut realitätsfern“ bezeichnet: „Wenn wir über die schon beschlossenen Einsparungen hinaus schon 2011 weitere 111 Millionen Euro aus unserem Etat herauspressen sollen, gehen in Oberhausen die Lichter aus. Das können und das werden wir im Interesse des Standortes Oberhausen und seiner Menschen nicht zulassen.“

Die Vorgaben der Kommunalaufsicht laufen nach Wehlings Worten eindeutig darauf hinaus, dass den Oberhausenerinnen und Oberhausenern von Staats wegen deutlich höhere Lebenshaltungskosten bei deutlich verringerter Lebensqualität aufgebürdet werden. „Dies stellt einen Verfassungsbruch durch die Kommunalaufsicht dar, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist.“

In einem intensiven Prüfprozess hatte die Stadt Oberhausen ein Sparpaket geschnürt, das bis 2011 eine Schließung der originären Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – ohne Berücksichtigung der Zinslasten aus Altschulden – vorsah. „Dieses Vorgehen war mit der Kommunalaufsicht bei Bezirksregierung und Innenministerium fest verabredet. Es beruhte auf realistischen Einschätzungen plausibler Sparvolumina. Es war die Grundlage für mehrmonatige ernsthafte Sparberatungen in Verwaltung, Politik und Bürgerschaft“, so der Oberbürgermeister. „Die heutige Haushaltsverfügung stellt die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Aufsichtsbehörde ebenso in Frage wie die Verlässlichkeit von Verabredungen.“

Die neuen Sparziele der Kommunalaufsicht wurden nach Wehlings Worten formuliert, ohne das im Juni beschlossene Haushaltssicherungskonzept überhaupt ernsthaft geprüft zu haben. „Die Haushaltverfügung geht an keiner Stelle auf unsere konkreten Sparvorschläge ein. Im Gegenteil: Sie setzt sich sogar darüber hinweg und ignoriert, dass selbst die Gemeindeprüfungsanstalt nach sorgfältiger Analyse der Oberhausener Situation einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ausdrücklich als unmöglich bezeichnet hat.“

Die neuen Vorgaben der Bezirksregierung gehen davon aus, dass Oberhausen deutlich mehr und deutlich schneller sparen muss. Eine Verdreifachung des Sparvolumens bis 2011 bedeutet nach Einschätzung der Stadtspitze

 

Gleichzeitig würden Bürger und Unternehmen durch höhere Steuern und Nutzungsgebühren erheblich belastet. Wehling wörtlich: „Ob Mieter oder Häuslebauer, Unternehmer oder Arbeitnehmer: Da würde niemand ungeschoren bleiben. Aber wir lassen Oberhausen nicht kaputt sparen.“

Dagegen, so Wehling, müsse sich die Stadt mit aller Kraft und großer politischer Geschlossenheit zur Wehr setzen. Für heute (Montag) Nachmittag haben Oberbürgermeister Klaus Wehling und Stadtkämmerer Bernhard Elsemann die Spitzen der Fraktionen und der Gruppe im Rat zu einer kurzfristigen Unterrichtung eingeladen. Am Freitag soll in einer Sondersitzung des Rates das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Unterstützung erhofft sich die Stadt in ihrem Kampf gegen die neuen Sparvorgaben sowohl auf rechtlichem wie auf politischen Gebiet. Der Deutsche Städtetag ist eingeschaltet, ein renommierter Staatsrechtler soll die Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsverfügung prüfen. „Und schließlich setzen wir auf einen baldigen gemeinsamen Termin aller Fraktionen und der Gruppe des Rates beim Ministerpräsidenten, damit in Oberhausen nicht die Lichter von der Kommunalaufsicht ausgeschaltet werden.“

 

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