O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Wehling: Geld aus dem Konjunkturpaket muss schnell unten ankommen

Oberbürgermeister Klaus Wehling begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem zweiten Konjunkturpaket kommunale Investitionen in Milliardenhöhe fördern will. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung diese Mittel schnell und unbürokratisch an die Kommunen weiterreicht. Für arme Städte im Nothaushaltsrecht muss darüber hinaus eine vernünftige Lösung gefunden werden, wie sie ihre Eigenanteile bei Förderprogrammen finanzieren dürfen.“

Wehling betonte, dass es im Sinne einer zügigen Umsetzung des Konjunkturpakets vor Ort darauf ankommt, dass Bund und Land ihre zum Teil noch recht vagen Vorgaben schnell präzisieren. „Auf dieser Basis wird die Stadt Oberhausen schnellstmöglich ein Maßnahmenpaket schnüren, für das die Gelder ihrem Zweck entsprechend und zeitnah eingesetzt werden können.“

Die Stadt Oberhausen beabsichtigt - abhängig von den konkreten Förderbedingungen – vor allem in den Schulbau und die Schulbausanierung zur Verbesserung der Energieeffizienz zu investieren. Dazu zählten vor allem Dächer, Fassadendämmung und Fenster. Weiterhin stehen Kindergärten, Sportstätten und –hallen sowie die Straßenbausanierung ganz oben auf der städtischen Prioritätenliste. Wichtig ist es nach Wehlings Worten auch, dass von diesen Investitionen Impulse für die örtliche Wirtschaft ausgehen. „Unser Partner ist dabei vorrangig der Mittelstand mit dem örtlichen Handwerk und der örtlichen Bauwirtschaft.“ Hier gelte es, Arbeitsplätze auch in Konjunkturkrise zu sichern.

Die Stadt Oberhausen kann umso schneller agieren, je eher klar werde, welche Gelder zu welchen Rahmenbedingungen zu erwarten sind. „In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass die Milliarden aus Berlin auch unten ankommen. Die Kommunen mit großen strukturellen Haushaltsproblemen haben ihren Anteil des Kuchens besonders nötig“, ergänzte Wehling. „Und bei aller Freude über das aktuelle Konjunkturpaket darf nicht vergessen werden, dass die Frage der Entschuldung von Nothaushaltskommunen weiter ganz oben auf der politischen Agenda stehen muss.“