O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Wehling: Konjunkturspritze zügig abrufen und umsetzen

Nach Mitteilung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kann die Stadt Oberhausen mit 25,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II rechnen. Davon entfallen 14,8 Millionen Euro auf den so genannten Investitionsschwerpunkt „Bildung“ und 10,6 Millionen Euro auf den so genannten Investitionsschwerpunkt „Infrastuktur“. Oberbürgermeister Klaus Wehling begrüßt die Entscheidung als wichtiges Signal für die mittelständische Wirtschaft in Oberhausen. „Damit können wir dringend erforderliche Investitionen realisieren, die nach der städtischen Haushaltslage sonst auf absehbare Zeit nicht finanzierbar gewesen wären.“

Schwerpunkte sollen nach Wehlings Worten die Bereiche Schulen und Kindergärten, Sportanlagen sowie sonstige öffentliche Einrichtungen sein. Entsprechende Vorschläge wird die Verwaltung kurzfristig vorlegen. „Entscheidend ist, dass wir das Geld nun zügig abrufen und umsetzen können, damit das Konjunkturpaket auch in Oberhausen die erhoffte Wirkung für den Arbeitsmarkt und die kommunale Infrastruktur entfalten kann.“

Ausdrücklich nicht zufrieden ist der Oberhausener Oberbürgermeister mit der Entscheidung des Landes, Kommunen im Nothaushaltsrecht nicht von Eigenanteilen freizustellen. „Auch wenn wir erst ab 2012 abzahlen müssen: Die geforderten Eigenmittel schlagen voll auf unsere Verschuldung durch. Das ist zum Beispiel in Rheinland-Pfalz viel besser geregelt, wo arme Kommunen vom Eigenanteil befreit sind.“

Darüber hinaus macht Wehling deutlich, dass bei aller Freude über die Konjunkturspritze von 25,4 Millionen Euro das Thema Altschuldenhilfe bei 1600 Millionen Euro Verbindlichkeiten nicht in Vergessenheit geraten darf. „Ohne Hilfen von Bund und Land können wir in Oberhausen nicht den Weg aus dieser finanziellen Misere herausfinden.“