O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Wehling will für Rückerstattung von Elternbeiträgen kämpfen

Auch nach der Einigung im Tarifstreit der Beschäftigten an städtischen Kindertageseinrichtungen ist keine Einigung in der Frage der Rückerstattung von Elternbeiträgen in Sicht. Der nordrhein-westfälische Innenminister hat armen Kommunen die Rückerstattung von Elternbeiträgen für streikbedingte Schließungen von Kindertages-einrichtungen per Erlass verboten.

Oberbürgermeister Klaus Wehling wurde jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf angewiesen, einen entsprechenden Ratsbeschluss vom 29. Juni zu beanstanden und von der Rückerstattung abzusehen. „Ein Armutszeugnis für die Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik der Landesregierung“, kritisiert Wehling die Düsseldorfer Gesetzesauslegung nach Kassenlage einer Kommune. „In reichen Städten mit niedrigen Kindergartenbeiträgen und hohem Durchschnittseinkommen wird munter zurückgezahlt. Da, wo es die Familien wirklich nötig hätten, sollen sie trotz gleicher Sachlage leer ausgehen. In NRW wird es immer teurer, arm zu sein.“

Geradezu „aberwitzig falsch“ ist nach Wehlings Worten die Argumentation des Landes, durch die Rückerstattung von Elternbeiträgen für nicht erbrachte Betreuungsleistungen würde die finanzielle Situation von Kommunen im Nothaushaltsrecht weiter verschlechtert. „Dies ist Unfug. Wir wollen den Eltern nur zurückerstatten, was wir durch eingesparte Gehälter während des Streiks nicht ausgegeben haben.“ Genau dafür will der Oberbürgermeister trotz des Innenministererlasses weiter kämpfen: Bei einem Treffen mit den Spitzen der Ratsfraktionen und –gruppe will Wehling nach Ende der Sommerferien am 21. August das weitere Vorgehen abstimmen. Denn nach der formalen Beanstandung seines Beschlusses soll sich der Rat erneut mit diesem Thema befassen.