O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Städte in Finanznot: Land will keinen Entschuldungsfonds

Ohne verbindliche Zusagen endete das heutige Treffen des Aktionsbündnisses von 23 notleidenden Städten und Kreisen mit Finanzminister Helmut Linssen im Landtag. Oberbürgermeister Klaus Wehling und Stadtkämmerer Bernhard Elsemann unterstrichen im Anschluss, dass erste Zugeständnisse des Landes nur durch das geschlossene Auftreten der Kommunen über alle Parteigrenzen hinweg und durch wachsenden Druck auf die Landesregierung möglich geworden seien.

Zum kommunalen Aktionsbündnis notleidender Städte zählen durch den Beitritt der Kreise Unna, Wesel, Ennepe-Ruhr, Recklinghausen und Mettmann sowie der Stadt Mönchengladbach bereits acht Millionen Menschen. „Fast die Hälfte der nordrhein-westfälischen Bevölkerung“, so Oberbürgermeister Wehling. Umso bedauerlicher sei es, dass der für die Kommunen zuständige Innenminister angesichts dieses Ausmaßes der kommunalen Finanznot dem Treffen erneut ferngeblieben ist und dass der Ministerpräsident auf unsere direkten Anschreiben noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung schickt. „Das Thema muss in NRW endlich Chefsache werden.“

Enttäuscht waren die kommunalen Vertreter auch, dass Finanzminister Linssen den vom Städtebündnis geforderten Entschuldungsfonds weiter ablehnt. Er will sich auf Zinshilfen beschränken. Dies ist aus Sicht der Oberhausener Gesprächsteilnehmer nicht ausreichend, um die Situation überschuldeter Städte nachhaltig zu verbessern: „Die Städte brauchen eine ehrliche Perspektive, um aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Dies geht nicht ohne Hilfe des Landes. Eine solche Hilfe des Landes würde auch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger für unsere eigenen Sparanstrengungen erheblich steigern.“

Gespräche und Druck der vergangenen Wochen haben nach Auffassung von Wehling und Elsemann allerdings dazu geführt, dass die Landesregierung von ihrem ursprünglichen Blockadekurs in zwei wesentlichen Punkten abweicht: „Der Finanzminister hat erstmals Landeshilfen in Aussicht gestellt. Gleichzeitig beharrt er nicht länger auf Zugeständnissen des Bundes, bevor sich das Land bewegt“, so Elsemann. „Vielmehr geht das Land nun davon aus, dass Bund, Land und Kommunen das Problem gleichzeitig und abgestimmt angehen.“

Dafür begrüßten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer die Forderung des Finanzministers, den Bund bei den Soziallasten stärker an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen und Linssens grundsätzliche Bereitschaft, die überdurchschnittlichen Soziallasten der Bündnisstädte bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen des Landes im Haushalt für 2011 stärker zu berücksichtigen als bisher.

Noch vor der Landtagswahl, so habe Linssen zugesagt, könne ein externes Gutachten über Finanzhilfen des Landes und ihre Verteilung in Auftrag gegeben werden. „Die Landtagswahl markiert für uns ein wichtiges Datum“, so Wehling. „Parteiübergreifend werden die Städte auch nach dem 9. Mai für die berechtigten Interessen ihrer Bürger weiter Druck machen.“

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