Oberhausen, 18.11.2010

Bezirksregierung würdigt bisherige Sparerfolge und fordert weitere Sparanstrengungen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom heutigen Donnerstag die Genehmigung für das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Oberhausen versagt, aber die Sparerfolge der zurückliegenden Jahre ausdrücklich anerkannt. Stadtkämmerer Bernhard Elsemann betrachtet die Haushaltsverfügung als deutlichen Hinweis, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.

Die angespannte Finanzlage und die strengen Bedingungen, die an die Genehmigung eines Konsolidierungskonzeptes geknüpft sind, haben nach Elsemanns Einschätzung realistischerweise niemanden auf eine Genehmigung des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes hoffen lassen. "Denn dazu müssten wir den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben in konkret absehbarer Zeit erreichen können. Dies ist in Oberhausen, wie in einer wachsenden Zahl von Nothaushaltskommunen, derzeit nicht der Fall", so der Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete.

Gleichwohl lobe die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes die bisherige Umsetzung der Haushaltssicherungskonzepte 2008 und 2009 ausdrücklich. Sowohl die bisherigen Stelleneinsparungen als auch die Erledigung sonstiger Sparmaßnahmen bezeichnet sie in ihrer achtseitigen Stellungnahme ausdrücklich als "erfreulich". In diesem Zusammenhang verweist Elsemann auf das erhebliche Volumen von weit über 200 Millionen Euro, das der Stadtrat mit diesen beiden dicken Sparpaketen beschlossen habe und dessen Umsetzung für die Stadt Oberhausen einen enormen Kraftakt darstelle. "Denn wir haben bei allen unseren Bemühungen darauf zu achten, dass eine vernünftige Balance besteht zwischen der Notwendigkeit zum Sparen auf der einen Seite und der Aufgabenerfüllung für Bürger und Unternehmen unserer Stadt auf der anderen Seite. Weder dürfen wir auf Kosten künftiger Generationen leben noch dürfen die notwendigen Grundlagen für unsere Zukunftsfähigkeit geopfert werden", mahnt der Kämmerer.

Vor diesem Hintergrund betont Elsemann, dass man nicht "in jedem Jahr beim Sparen Berge versetzen kann". Erst Recht nicht, wenn die großen Potentiale nach vielen Jahren des Nothaushaltsrechts längst ausgeschöpft sind. Wenn die Regierungspräsidentin 2010 konkretere Aussagen zu künftigen Einsparungen durch Interkommunale Zusammenarbeit oder den demografischen Wandel erwartet hätte, sieht Oberhausens Kämmerer dazu noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt: "Seriöse Vorhersagen können wir nur auf der Basis gründlicher Vorarbeit und verbindlicher politischer Vorgaben treffen." Beides würde in den nächsten Monaten konkretisiert. Beispielhaft nannte Elsemann dafür die Schulentwicklungsplanung, bei der das künftige Konsolidierungsvolumen nicht nur von den absoluten Schülerzahlen abhänge, sondern auch von anderen "Stellschrauben" wie den Schulbezirksgrenzen, den Auswirkungen von Schulversuchen oder anderen landespolitischen Vorgaben. Hier müsse in 2011 weiter "feinjustiert" werden - genau wie bei der Kinderbetreuung: "Rückläufige Geburtenzahlen bedeuten beim Ausbau der U-3-Betreuung noch lange keine Einsparungen. Im Gegenteil."

Beim Blick nach vorn betont Elsemann, dass die Kommunen auch große Erwartungen an die begrüßenswerten Zusagen der Landesregierung für finanzschwache Städte und an die ebenso dringend notwendigen Hilfen des Bundes knüpften. "Wir haben bereits erhebliche Sparanstrengungen unternommen und werden unsere Bemühungen weiter intensivieren. Aus eigener Kraft können jedoch immer weniger Städte in Nordrhein Westfalen den dringend gebotenen Haushaltsausgleich erzielen. Wir brauchen deshalb Hilfe von Bund und Land zur notwendigen kommunalen Selbsthilfe."