Oberhausen, 13.10.2011

Wehling: Größe allein ist kein Allheilmittel gegen kommunale Finanzprobleme

Als absolut undurchdacht, undurchführbar und unsolidarisch weist Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling den Vorschlag des Essener Kämmerers Martin Klieve (CDU) zurück, überschuldete Städte aufzulösen. „Vom Kämmerer einer Großstadt, die selbst mit über drei Milliarden Euro in der Kreide steht, hätte ich sachgerechtere Vorschläge zur Lösung der kommunalen Finanznot erwartet“, so Wehling, der sich persönlich bei seinem Essener Oberbürgermeisterkollegen Reinhard Paß über den „untauglichen Versuch beschwert hat, von den wahren Ursachen der kommunalen Finanznot abzulenken“.

„Herr Paß hat mich in meiner Einschätzung ausdrücklich bestärkt. Dieser Vorschlag ist nicht nur unsinnig, sondern auch schädlich für alle ernsthaften Bemühungen, der kommunalen Finanzkrise in einem gemeinsamen Kraftakt von Städten, Land und Bund wirkungsvoll zu begegnen“, ergänzt Wehling. „Denn Größe allein ist kein Allheilmittel, wie der Blick auf die Landkarte der hochverschuldeten Kommunen beweist. Herr Klieve weiß als Kämmerer selbst, dass kein Vermögen entsteht, wenn zwei Arme zusammen legen.“

Wehling warnt davor, dass diese „Scheindiskussion“ den Blick auf die wahren Ursachen kommunaler Finanznot verstellt: Weder seien die Verantwortlichen in Nothaushaltskommunen dümmer oder verschwenderischer als anderswo noch arbeiteten die Verwaltungen dort schlechter oder teurer. Im Wesentlichen geht es nach Wehlings Einschätzung um Fragen von Steuerkraft, von Wirtschafts- und Sozialstruktur. Diese drei Faktoren ließen sich nur sehr bedingt und äußerst langwierig von den Chefsesseln eines Rathauses beeinflussen.

„Bislang sind wir in Nordrhein-Westfalen gut damit gefahren, Probleme solidarisch anzugehen. So, wie wir als kommunale Familie bis heute die Lasten der Deutschen Einheit mittragen, obwohl dadurch zum Teil tiefe Löcher in die eigenen Kassen gerissen wurden, und so, wie der Ballungsraum Ruhrgebiet für den angrenzenden ländlichen Raum viele teure Zentralitätsfunktionen selbstverständlich übernimmt, genau so müssen wir gemeinsam das strukturelle Defizit von Kommunen bekämpfen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind.“

Mit Sorge beobachtet Wehling in diesem Zusammenhang nach der Ankündigung von Klagen gegen den Stabilitätspakt der Landesregierung eine zunehmende Tendenz, die kommunale Familie zu spalten und in einen kommunalen Konflikt des „Reich gegen Arm“ zu schliddern. „Davor warne ich ganz entschieden, das ist ein Spiel mit dem Feuer.“