Oberhausen, 30.11.2011

Stadt begrüßt Einigung zum Stärkungspakt: Hilfe zur Selbsthilfe

Oberbürgermeister Klaus Wehling und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bezeichnen die gestern (Dienstag) bekannt gewordene Einigung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen zwischen der rot-grünen Landesregierung und der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag als „gute Nachricht für die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen“. Das Land habe Oberhausen damit eine „wichtige Hilfe zur Selbsthilfe gegeben“. Diesem Beispiel müsse nun auch der Bund folgen und sich seiner Mitverantwortung für die Kommunen stellen.

Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen wird, kann Oberhausen noch 2011 laut Modellrechnung des Innenministeriums 65,5 Millionen Euro als Landeshilfe zur Haushaltssanierung erwarten. In den kommenden vier Jahren wäre jeweils derselbe Betrag fällig. „Damit setzt die Landesregierung ein klares Signal für steuer- und einnahmeschwache Kommunen, die unverschuldet in Not geraten sind und ihre Haushalte nicht aus eigener Kraft sanieren können. Wir sind froh, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen in diesem schwierigen Prozess nicht als lästige Bittsteller, sondern als Ansprechpartner auf Augenhöhe betrachtet.“ Die erfreulich hohe Zahlung an Oberhausen im Rahmen des Stärkungspakts deuten Oberbürgermeister und Kämmerer auch als Beleg, dass Oberhausen nach 25 Jahren erheblicher eigener Anstrengungen zur Haushaltssanierung besonderer Unterstützung bedarf. „Damit erkennt das Land ausdrücklich auch an, dass die dramatischen finanziellen Lasten des Strukturwandels mit Einnahmeausfällen, Steuerschwäche und gestiegene Soziallasten unmöglich von einer Kommune allein geschultert werden können.“

Insgesamt, so Kämmerer Apostolos Tsalastras, bekommt das Thema „Sparen“ in Oberhausen nach den Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz und in der Gemeindeordnung nun vor allem mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nach Jahren des vergeblichen Kämpfens gegen immer neue Finanzlöcher wieder einen Sinn. Gleichzeitig bekommt es aber auch eine neue Dimension. Denn die Hilfen des Landes im Rahmen des „Stärkungspakts“ sind an strenge Auflagen und Bedingungen gekoppelt. Und sie erfordern neben einer verpflichtenden Teilnahme der Nothaushaltskommunen auch erhebliche eigene Anstrengungen der Städte, ihre Einnahmen zu verbessern und Ausgaben zu verringern.

Das bedeutet für Oberhausen: Mit herkömmlichen Methoden und klassischer Konsolidierung lässt sich das noch zu definierende eigene Sparziel nicht erreichen. Es dürfte nicht viel unter 40 Millionen Euro im Jahr liegen. „Wir werden sämtliche Aufgaben, Dienstleistungen und Standorte der Kernverwaltung neu bewerten und prüfen müssen. Dasselbe gilt für die städtischen Beteiligungsgesellschaften, von denen wir gleichermaßen erhebliche Sparbeiträge erwarten.“

Diese Anstrengung, so betont Oberbürgermeister Klaus Wehling, lohnt sich. „Auch wenn sie im Ergebnis für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Oberhausener Unternehmen mit Einschränkungen und Mehrbelastungen verbunden sein wird. Sie gibt unserer Stadt die Handlungsfähigkeit zurück und öffnet uns wichtige Chancen für die Zukunft.“