Oberhausen, 27.07.2012

Auswertung des Bundes der Steuerzahler NRW für den Abfallbereich

Stellungnahme aus abfallrechtlicher Sicht

Die vom Bund der Steuerzahler NRW aufgeführte Gesamtgebühr von 572,77 Euro für eine 120 L Abfalltonne mit wöchentlicher Leerung und einer 120 Liter Biotonne mit zweiwöchentlicher Leerung sowie einer 120 L Papiertonne in Oberhausen stimmt in der Summe. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich hierbei um eine theoretische zu zahlende Gebührenhöhe handelt, die in Oberhausen kein Bürger zahlen muss, der sein nach der Abfallsatzung mögliches Mindestvolumen nutzt.

Die Abfallsatzung der Stadt Oberhausen gibt verschiedene Anreize zum Abfallsparen. So wird das Abfallvolumen durch verstärktes Trennverhalten bis auf 10 L Restmüll / Person / Woche reduziert, wenn man gleichzeitig eine Biotonne mit mindestens 10 L Biomüll / Person / Woche benutzt. Da die Papiertonne gebührenfrei ist ergibt sich für einen Vierpersonenhaushalt eine Gesamtgebühr von 242,99 Euro pro Jahr. Die Gebühr setzt sich aus einer 80 L Restmülltonne / 14-täglicher Leerung (138,85) und einer 80 L Biotonne / 14-täglicher Leerung (104,14) zusammen. In der Gesamtsumme ist die tatsächliche Kostenbelastung für den Gebührenzahler in Oberhausen also nicht höher als in den als preiswert bezeichneten Kommunen. Die Auswertung des Bundes für Steuerzahler NRW zeigt auch in anderen Bereichen statistische Schwächen. So werden zum Beispiel für unsere Nachbarstadt Duisburg zwar die Kosten für ein 80 L Restmüllgefäß und 14 täglicher Leerung mit 107,64 Euro angegeben, die hier noch dazuzurechnende Grundgebühr in Höhe von 46,92 Euro / Haushalt wird auf den ersten Blick nicht deutlich. Im Ergebnis ist damit die Gebühr in Duisburg bei diesem Volumen um 15,71 Euro höher als in Oberhausen mit 138,85 Euro.

Spätestens 2015 wird die Gebührenumfrage ein anderes Bild widerspiegeln. Grund hierfür ist die Kündigung der Entsorgungsverträge mit dem Müllheizkraftwerk Essen-Karnap durch einige Kommunen. Dort wird bereits heute auf einen deutlichen Gebührenanstieg in der örtlichen Presse hingewiesen.