Oberhausen, 04.12.2012

Neuberechnung der Hilfen des Stärkungspaktes schafft neue Ungerechtigkeiten und verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

Heute hat Kommunalminister Ralf Jäger das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum Stärkungspakt durch eine Pressemitteilung vorgestellt. Danach soll die Stadt Oberhausen in den nächsten Jahren 12.8 Millionen € bis 2016 weniger Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz erhalten. „Diese Nachricht trifft uns mitten in den Beratungen des Haushaltes für 2013. Dies erschwert eine seriöse Planung. Aus eigener Kraft können Städte wie Oberhausen die neu entstandene Lücke nicht schließen“, so Oberbürgermeister Klaus Wehling.

Der Oberbürgermeister weiter: „Die in Aussicht gestellten Landesmittel galten als verlässliche Säule unseres Haushaltsanierungsplanes. Das Vertrauen, mit dem die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger in den Stärkungspaktprozess gegangen sind, wird massiv erschüttert.“ Besonders ärgert sich Oberbürgermeister Klaus Wehling über den in der Pressemitteilung des Innenministeriums erweckten Eindruck, als wenn die Neuberechnungen durch falsche statistische Zahlen aus Oberhausen nötig geworden sind. „Dies ist falsch, die Zahlen aus Oberhausen waren von Anfang an korrekt. Im letzten Jahr haben wir in Oberhausen mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Konsolidierungspakt aufgestellt. Trotz der absehbaren hohen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren besitzt der Haushaltsanierungsplan eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft. Dies war nur möglich, weil wir von Beginn des Prozesses an deutlich gemacht haben, mit welchen Hilfen wir von Landesseite rechnen können und welche eigenen Sparbemühungen geleistet werden müssen – ein transparenter Prozess. Eklatant höhere Belastungen würden bewirken, dass der Konsens in der Stadtgesellschaft zum Schaden der kommunalen Demokratie zerbricht.“

In einem gemeinsamen Schreiben der Städte Wuppertal, Hagen und Oberhausen an die Ministerpräsidentin werden die betroffenen Kommunen deutlich machen, dass sie sich eine verlässliche Unterstützung durch das Land anders vorgestellt haben und dass sie schnellstmöglich ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führen wollen. „Es ist schon erstaunlich und sehr ärgerlich, dass ich als Oberbürgermeister so gravierende Veränderungen bei den Konsolidierungshilfen nur über eine Pressemitteilung des Innenministeriums erfahre.“

Für Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bedeutet die jetzt bekanntgewordene Umverteilung, dass insbesondere Städte betroffen werden, die Anlass für die Schaffung des Stärkungspaktgesetzes waren. „Sollte es bei den vom Innenminister genannten Kürzungen bleiben, wäre die Umsetzung des Stärkungspaktes in zentralen Bereichen der finanzschwächsten kreisfreien Kommunen unmöglich. Das kann nicht Ziel der Landesregierung sein“, so der Kämmerer. „Es kann nicht sein, dass die ärmsten Städte unter den Fehlern Anderer am Stärksten leiden müssen.“

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