Oberhausen, 08.05.2013

Grünes Licht für den Haushalt 2013

Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat heute die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Oberhausen freigegeben. Die Haushaltssatzung des Jahres 2013 tritt damit in Kraft. Kämmerer Apostolos Tsalastras begrüßte die Haushaltsverfügung als „weitere wichtige Etappe bei der Sanierung der Stadtfinanzen“, kritisierte jedoch auch deutlich die noch ungelösten Probleme durch die Kürzungen des Landes beim Stärkungspakt.

Oberhausen nimmt am sogenannten „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Die Stadt hat bereits in den Jahren 2011 und 2012 Landeshilfen von insgesamt rund 132 Millionen Euro erhalten. Sie ist demnach unter anderem verpflichtet, den Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und diesen umzusetzen. Die diesjährige Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sieht, vor im Jahr 2016 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt noch mit Konsolidierungshilfe und im Jahr 2021 einen Haushaltsausgleich ohne diese Konsolidierungshilfe zu erreichen.

Allerdings, so die Bezirksregierung in ihrer Stellungnahme, muss Oberhausen in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal nachsteuern, das heißt, den Haushaltssanierungsplan entsprechend anzupassen, wenn der Landtag die Neuberechnung der Landeshilfen beschlossen hat. Einige der vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen müssen laut Regierungsvizepräsident Schlapka zudem weiter konkretisiert werden. „Oberhausen muss noch einige Hürden überwinden, aber ich bin zuversichtlich, dass die Stadt die Etappenziele bis zum Haushaltsausgleich wie geplant erreichen kann.“

„Bei aller Freude über die neuerliche Genehmigung des Haushaltes und die Anerkennung unserer Sparbemühungen“ bemängelte Tsalastras in diesem Zusammenhang, „dass die Neuberechnung des Stärkungspaktes nicht nur Oberhausen vor unlösbare Aufgaben stellt“. Das Land habe seine Kürzungen bislang weder nachvollziehbar noch transparent gemacht, so Tsalastras. „Oberhausen wird weiter seine Hausaufgaben machen und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen“, versicherte der Stadtkämmerer. „Doch wir erwarten im Gegenzug auch, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht und eine individuelle Lösung für die Verlierer der Neuberechnung des Stärkungspaktes ermöglicht. Das würde einen zweijährigen Aufschub des geforderten Haushaltsausgleichs bedeuten.“

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