Oberhausen, 04.11.2013

Oberbürgermeister wirbt für Neustrukturierung der GMVA

„Wir brauchen die GMVA in Oberhausen, wir brauchen die GMVA für Oberhausen!“ Mit diesem klaren Bekenntnis zum Erhalt und zur Neustrukturierung der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH und einer gesicherten Entsorgung umschrieb Oberbürgermeister Klaus Wehling die Position der Stadt am Montag in einer Betriebsversammlung der Liricher Müllverbrenung.

Vor der Belegschaft erläuterte Wehling drei wesentliche Maßnahmen, mit denen die GMVA-Gesellschafter (die Stadt Oberhausen über die Beteiligung der stoag, die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Duisburg und Remondis) der GMVA eine rechtssichere Perspektive für die Zukunft geben wollen:

Die Gründung einer zusätzlichen Gesellschaft. Sie hat vor allem die Aufgabe, den kommunalen Hausmüll für die Städte Duisburg und Oberhausen zu entsorgen und ist die Grundlage für
einen neuen geringeren Verbrennungspreis in Höhe von 159,80 Euro pro Tonne.
Die Stundung fälliger Forderungen durch die Städte Duisburg und Oberhausen, um die Liquidität und damit den Erhalt der GMVA nicht zu gefährden.

Entsprechende Beschlussvorlagen stehen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse und Stadträte in Oberhausen wie in Duisburg. Die neuen Verbrennungspreise, so Wehling, berücksichtigen einerseits das berechtigte Anliegen der Bürger, möglichst geringe Müllgebühren zu bezahlen, und sichern gleichzeitig die dringend erforderliche Wirtschaftlichkeit der GMVA und damit den Erhalt von rund 200 Arbeitsplätzen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nach Darstellung des Oberbürgermeisters in der vergangenen Woche bereits Unterstützung für die Pläne der GMVA-Gesellschafter signalisiert.

Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um die Liricher GMVA sind laufende Gerichtsverfahren und das Preisfindungsverfahren der Bezirksregierung, bei denen es unter anderem um die Dimensionierung der Anlage, die damit verbundenen Kapazitäten und Verbrennungspreise sowie die Auswirkungen auf die Müllgebühren von Haushalten und Betrieben geht.

Niemand kann nach Wehlings Worten die Ergebnisse laufender Gerichtsverfahren und Prüfungen von ihrem Ausgang und ihren Auswirkungen auf die GMVA seriös vorhersagen. „Aber wir werden alles unternehmen, um Risiken für den Fortbestand der GMVA frühzeitig zu begegnen.“ Wehling mahnte, in der komplexen Situation nicht den Blick auf die Preisfindung zu verengen: „Hier geht es um viel mehr als nur um die Höhe der Müllgebühren. Wobei Erhöhungen oder Senkungen von Müllgebühren für den durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt ohnehin nur wenige Euro im Monat ausmachen.“

Mit einer Insolvenz der GMVA verlöre die Stadt Oberhausen nicht nur ein leistungsfähiges Unternehmen mit wichtigen Arbeitsplätzen, einen wichtigen Ökostrom- und Fernwärmelieferanten sowie einen wichtigen Auftraggeber für mittelständische örtliche Zulieferer und Handwerker. „Wir müssten auch Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und ganz erhebliche Belastungen der Kommunen im Falle einer GMVA-Insolvenz durch Altschulden verkraften“, warnte Wehling. „Diese Belastungen könnten nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Und das träfe alle privaten Haushalte finanziell noch viel härter.“ Hinzu käme der Verlust von Vermögenswerten, die über Jahrzehnte auch mit Unterstützung der Gebührenzahler aufgebaut werden konnten, in einer dreistelligen Millionenhöhe.

Zur Vorgeschichte

Um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen, hilft eine Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der GMVA in den letzten Jahren. Bis zum Ende des Jahres 2001 war die Anlage über lange Jahre nicht ausgelastet, produzierte zweistellige Millionenverluste. Die Gesellschaft musste die Finanzierung erheblicher Investitionen in Umweltschutzverbesserungen aus den 90er Jahren stemmen. Daraus ergab sich ein Schuldenberg, der Ende 2001 auf fast 400 Millionen Euro angewachsen war.

Damit drohte die Insolvenz der Gesellschaft mit dem Verlust aller Arbeitsplätze und dem Verlust wichtiger Einnahmen für die Stadt. Vor diesem Hintergrund nahmen die Städte Duisburg und Oberhausen Verhandlungen mit möglichen privaten Gesellschaftern, konkret dann mit der Firma Remondis, auf.

Voraussetzung für die Beteiligung von Remondis und die damit verbundene Teilprivatisierung war ein Finanzierungskonzept zur Abtragung der aufgelaufenen Schulden bis 2020.

Diesem Finanzierungskonzept haben die Räte der Städte Duisburg und Oberhausen seinerzeit mit großer Mehrheit zugestimmt. Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die Genehmigung der Kommunalaufsicht in Düsseldorf, die Jahre zuvor den Ausbau der GMVA – und damit die heute strittigen Kapazitäten – selbst befürwortet hatte.

Mit dem Eintritt des privaten Partners hatte die GMVA ab November 2001 drei Gesellschafter, nämlich Duisburg, Oberhausen und Remondis. Die Beteiligung von Remondis war die wichtigste Entscheidung für die Abwendung des drohenden Konkurses und damit für den Erhalt der Gesellschaft und der Arbeitsplätze.

Dies alles war nur möglich durch die langfristige Absicherung der bis dahin aufgelaufenen hohen Kredite durch die Städte Duisburg und Oberhausen.

Insgesamt haben wurden nach 2002 die folgenden Ziele erreicht:

1. die langfristige Sicherung für die rd. 200 Arbeitsplätze bei der GMVA

2. der Fortbestand einer sicheren Entsorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg und Oberhausen

3. die Einhaltung hoher Umweltauflagen

4. eine gute Rentabilität als Voraussetzung für nötige Investitionen

5. wichtige Einnahmen für Oberhausen in Millionenhöhe

6. Aufträge und Umsätze in Höhe von 25 Millionen Euro für heimische Unternehmen als Lieferanten und Auftragnehmer der GMVA

7. der Erhalt eines leistungsfähigen Partners für die Energie- und Fernwärmeversorgung.