Oberhausen, 23.02.2015

"Kommunaler Rettungsschirm" gefordert

Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker und Regierungsvertreter mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling wertete die Ergebnisse der zweitägigen Gespräche positiv. „Wir haben auf Bundesebene viel Gehör für unsere Forderung gefunden, dass es mehr Unterstützung für Kommunen geben muss, die unverschuldet in Not geraten sind. Mittlerweile gehören unserem Bündnis 52 Städte aus sieben Bundesländern an. Das beweist, dass unsere Probleme alles andere als hausgemacht sind.“ Alle Fraktionsspitzen, so Wehling weiter, hätten zugesagt, die Finanznot der Städte und ihre Initiative für eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems kurzfristig im Plenum des Bundestages zu diskutieren.

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras setzt darauf, dass die Gesprächspartner quer durch alle Fraktionen die Notwendigkeit finanzieller Hilfen für Kommunen mit hohen Soziallasten und geringer Steuerkraft anerkannt haben. „Insbesondere eine Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund wäre für Kommunen wie Oberhausen wichtig. Der Sozialetat ist unser größtes Einzelhaushalt. Das würde uns ganz erheblich weiterhelfen.“

Zum „Kommunalen Rettungsschirm“, den die Stadtspitzen bei ihren Gesprächen in Berlin in Anlehung an die Hilfen für finanzschwache Staaten gefordert haben, zählt Tsalastras zwei weitere zentrale Forderungen: „Wir haben uns auch für die Unterstützung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt, die Städte wie Oberhausen nicht allein stemmen können.“ Viel Verständnis, so Tsalastras, hätten die Fraktionsspitzen auch beim Thema Zinsen gezeigt. „Wir müssen die enormen Zinslasten für Altschulden in den Griff bekommen, die kaum von den Städten allein zu schultern sind.“

Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen. Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. "Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf", erklärten die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

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