Oberhausen, 04.03.2015

Wehling und Tsalastras begrüßen Hilfspaket für Kommunen

Die Stadt Oberhausen begrüßt das angekündigte Hilfspaket des Bundes für Kommunen als wichtiges Zeichen und als Bekenntnis zur Mitveranwortung Berlins für lebensfähige und lebenswerte Städte. Nur acht Tage nachdem über 50 Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer in einer nie dagewesenen Gemeinschaftsaktion in Berlin einen „kommunalen Rettungsschirm“ gefordert hatten, wurde am Dienstag von der Bundesregierung ein 13,5 Milliarden-Paket für Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht. Allein 3,5 Milliarden Euro kommen bis 2018 finanzschwachen Kommunen direkt für Investitionen in ihre Infrastruktur zugute.

„Wir haben in Berlin nicht nur Verständnis und Gehör gefunden, sondern endlich auch Unterstützung“, kommentiert Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, verweist er auf lange Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, den Bund bei kommunalen Belastungen insbesondere für soziale Leistungen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Wir werden nicht locker lassen. Noch vor der Sommerpause muss sich auch der Bundesrat, die Vertretung der Länder, ebenso wie der Bundestag mit notwendigen Hilfen für die Kommunen befassen.“

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bezeichnete die Unterstützung des Bundes als wichtig, aber auch als überfällig: „Die Kommunen werden nicht länger alleingelassen, wenn es beispielsweise um Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Rentner oder um die berufliche Eingliederung von Behinderten geht.“ Für Kommunen wie Oberhausen ist die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund nach Tsalastras Worten auch deshalb so wichtig, weil der Sozialetat mit 240 Millionen Euro den größten Anteil am Gesamthaushalt hat. „Allein die angekündigte Entlastung bei der Eingliederungshilfe bedeutet für Oberhausen ab 2018 eine jährliche Haushaltsentlastung von ca. 12,5 Millionen Euro und einen kräftigen Schub für unsere eigenen Bemühungen, den Haushaltsausgleich in 2021 aus eigener Kraft zu erreichen.“ Wenn die erste Stufe mit einer Entlastung um 2,5 Milliarden Euro doch schon 2017 greift, wird Oberhausen nach Tsalastras Berechnungen immerhin um über 6 Millionen Euro entlastet.

Von 2015 bis 2018 legt der Bund darüber hinaus ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. „Das könnte ein Befreiungsschlag für wichtige Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur werden“, so Tsalastras. Bislang dürfe Oberhausen mit Genehmigung der Bezirksregierung jährlich nur ca. 35 Millionen Euro investieren. „Das entspricht einer Investitionsquote von unter 45 Prozent und bedeutet einen permanenten Werteverzehr.“ Die nicht zweckgebundenen Milliardenhilfen ermöglichten es den Städten nun, Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen zu sanieren und in die kommunale Infrastruktur zu investieren.

„Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür und verweise dabei insbesondere auf die Unterstützung von Vizekanzler Siegmar Gabriel“, so Tsalastras. „Damit erhalten notleidende Kommunen auf ihrem schwierigen Weg der Haushaltssanierung einen kräftigen Anschub. Offen bleibt zunächst die Frage der Altschulden und der damit verbundenen hohen Zinsbelastungen. Sie kann von den Städten und Gemeinden nicht allein beantwortet werden. Ich setze fest darauf, dass sich die uns versprochene Debatte im Plenum des Bundestages auch mit der Frage eines Sondertilgungsprogramms befasst.“

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