Oberhausen, 21.04.2015

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütges hat in dieser Woche die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2015 genehmigt. Damit verfügt Oberhausen zum vierten Mal in Folge über einen genehmigten Haushalt. „In einem gemeinsamen Kraftakt sind Verwaltung und Politik sowie Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung der Stadtfinanzen ein großes Stück vorangekommen“, so der Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete Apostolos Tsalastras. „Damit rückt der erstmalige Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 in greifbare Nähe.“

Gleichzeitig spüre die Stadt an vielen Stellen, was es bedeutet, nach dem Ende des Nothaushaltsrechts wieder eigene Entscheidungs- und Finanzierungsspielräume zu erlangen, machte Tsalastras deutlich. „Wir spüren den Aufwind bei unseren Projekten im Sozial- und Bildungsbereich. Aber auch bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten in Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld. So können wir die Zukunft in Oberhausen endlich wieder aktiv gestalten.“

Hilfreich dabei waren nach Tsalastras‘ Einschätzung auch die Haushaltsdisziplin und die konsequente Einhaltung des Sanierungskurses im abgelaufenen Jahr: Trotz erheblicher Gewerbesteuereinbußen in 2014 (rund 30 Millionen Euro) und nicht steuerbarer Mehrausgaben – etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen (1,8 Millionen Euro) oder bei Rückstellungen für Beamte (8 Millionen Euro), die im wesentlichen aufgrund eines Beschluss der Landesregierung erfolgen mussten - bleibt die Überschreitung des Jahresergebnisses im Rahmen. „Da konnten wir gezielt und zeitnah gegensteuern.“

Ausdrücklich begrüßt hat die Regierungspräsidentin in diesem Zusammenhang das Risikomanagement der Stadt Oberhausen. Hierdurch bestehe die Möglichkeit, etwaige negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen rechtzeitig entgegenzuwirken.

Vorsorglich weist die Bezirksregierung in ihrer Haushaltsverfügung auf jene Teile des Sparpakets hin, bei denen noch ein Fragezeichen hinter dem Zeitpunkt bzw. hinter der Höhe des Konsolidierungsbeitrags steht. Beispielhaft genannt werden unter anderem die geplanten Einsparungen durch das Immobilienkonzept der Stadt, durch die aktuell laufende Erarbeitung eines Bildungsplans oder durch die Umsetzung eines externen Gutachtens in den Bereichen Jugend und Soziales. „Vorsorglich haben wir bereits im März geeignete Ausgleichsmaßnahmen im Einvernehmen mit der Bezirksregierung beschlossen“, erinnerte Tsalastras. „Mit ihrer Hilfe können wir sofort auf etwaige Lücken reagieren.“

Positiv hebt die Bezirksregierung die Einsparungen bei der OGM GmbH hervor, die sich auf 8,1 Millionen Euro jährlich belaufen. Auch der vorgesehene Stellenabbau komme voran. Allerdings hätten neue Pflichtaufgaben 2014 dazu geführt, dass ein Teil der Einsparungen für Personal- und Versorgungsaufwendungen an anderer Stelle wieder aufgezehrt wurden.

Dass die Stadt Oberhausen sich auf dem richtigen Weg befindet, schreibt Regierungspräsidentin Anne Lütkes in ihrer Haushaltsverfügung ausdrücklich: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten, Ziele umzusetzen und auch mit externer Unterstützung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW neue Potentiale zu erschließen. Dies sind gute Voraussetzungen, um die Ziele des Stärkungspaktes erreichen zu können.“

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