O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Verwaltung handelt bei Handy-Untersuchung exakt nach Vorgabe des Rates

Die Stadt Oberhausen betreibt die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei der Handy-Beschaffung durch die OGM aktiv, ohne Rücksicht auf die handelnden Personen und exakt im Zeitplan, den die Politik vorgegeben hat. Insofern weist Personal- und Organisationsdezernent Jürgen Schmidt die öffentliche Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden als unzutreffend und unbegründet zurück.

„Der Rat der Stadt hat die Verwaltung bei seiner Sitzung am 9. Februar beauftragt, parallel zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes und eine externe Überprüfung von Abläufen und Beschaffungswegen bei der OGM einzuleiten“, erinnert Schmidt. Die Auswahl des externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens und die konkreten Untersuchungsinhalte sollten mit dem Ältestenrat abgestimmt werden. Dies ist gleich in der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 16. März geschehen. „Darüber hinaus ist das Rechnungsprüfungsamt nach der erforderlichen Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden über die Untersuchungsinhalte und
–formen vom Oberbürgermeister mit der Sonderprüfung beauftragt worden.“

Offen sei – und dies entspricht exakt den Vorgaben des Stadtrates - nach wie vor die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die OGM, ergänzt der Personal- und Organisationsdezernent. Die Verwaltung hat verschiedene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die bisher nicht für die OGM tätig waren, zur Abgabe von entsprechenden Angeboten aufgefordert. Die Angebote sollen verabredungsgemäß in der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 11. Mai vorgestellt werden, damit darüber entschieden werden kann. „Ich vermag keine Verzögerung im Verwaltungshandeln erkennen, wenn der Rat, dem auch Herr Schranz angehört, die genannten Termine so setzt und die Sitzungsfolge des Ältestenrates keine schnellere Beauftragung erlaubt.“