O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Stadtkämmerer sieht „die schwarze Null“

Der Haushaltsplan 2016 zeichnet sich durch die konsequente Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes aus, so Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Im Einklang mit der Haushaltskonsolidierungslinie ist ein Jahresergebnis von -16 Millionen Euro geplant. Es setzt sich aus einem ordentlichen Ertrag 747 Millionen Euro und einem ordentlichen Aufwand von 726 Millionen Euro zusammen.

Die wichtigsten Erträge sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 176,8 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 93 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 81,6 Millionen Euro und der Umsatzsteuer 11,9 Millionen Euro. Auch für das Jahr 2016 sind Unterstützungsleistungen im Rahmen des Stärkungspaktes in Höhe von 52,7 Millionen Euro vorgesehen. Die wichtigsten Aufwandsarten sind wie immer mit 40 Prozent die Soziallasten für Kinder, Jugend und Soziales.

„Ohne den Aufwand für Zinsen, der mit 38,3 Millionen Euro kalkuliert wird, wäre das Jahresergebnis schon in 2016 positiv“, betont Tsalastras. „Denn der Haushalt sieht ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 21 Millionen Euro vor.“

Bei den Investititionen sieht der Haushaltsplan ohne die zu erwartenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIFG) eine Investitionssumme von ca. 38 Millionen Euro vor. Damit schöpft der Kämmerer das von der Kommunalaufsicht genehmigte Investitionsvolumen voll aus. Da dies wie in den Vorjahren nicht ausreicht , um den Investitionsbedarf zu decken, bieten die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eine gute Chance, notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu realisieren.

Mit dem Haushalt 2016 wird die Rückführung der Neuverschuldung konsequent weitergeführt. Die Neuverschuldung wird auf nahezu 0 Prozent (0,4 Prozent) heruntergefahren und hat damit einen seit 20 Jahren nicht gekannten historischen Niedrigstand erreicht. Wir können zwar in 2016 noch keine Schulden abbauen, der Weg dorthin ist aber für 2017 geebnet.

Für den Haushaltssanierungsplan werden in keinen neuen Maßnahmen beschlossen. Alle durchzuführenden Maßnahmen sind in den Vorjahren beschlossen worden und werden jetzt möglichst nach Plan umgesetzt. Damit ist ab 2017 ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen, der ab 2021 auch ohne Stärkungspaktmittel den Haushaltsausgleich bewältigen kann.

T“rotz der guten Entwicklung weisen der Haushalt und die Mehrjahresentwicklung natürlich Risiken auf“, räumt Tsalastras ein. Völlig unkalkulierbar war bisher und wird die Entwicklung der Flüchtlingszahlen auch für die Folgejahre sein. „Bei steigenden Flüchtlingszahlen, aber gleichbleibender Unterstützungsleistung werden wir im nächsten Jahr Probleme bekommen“, so der Stadtkämmerer: „Hier bin ich in intensiven Gesprächen mit der Landesregierung, um die Versorgung der Flüchtlinge mit dem Haushalt 2016 sicherstellen zu können.“

Für die Folgejahre bleiben , wie in der Vergangenheit, die Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit und die Geringverdiener das größte soziale und finanzielle Problem der Stadt. „Mit immer weiter steigenden SGB-II-Kosten ist die Haushaltskonsolidierung langfristig nicht erfolgreich umsetzbar. Es sind dringend von Seiten der Bundesagentur für Arbeit weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit erforderlich“, betont Tsalastras.

„Darüber hinaus weist der Haushalt auch weiterhin die von mir auch in vorherigen Haushalten vorgebrachten Risiken auf. Die Zins- und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung lassen sich nicht verlässlich auf Jahre prognostizieren. Ein Problem was alle Haushalskonsolidierungslinien auf Bundes, Landes und kommunaler Ebene gemein haben.“ Für die Kommunen bleibe die Gewerbesteuer zwar eine sehr wichtige aber weiterhin unzuverlässige Einnahmequelle, die schwer vorherzusagen ist. Auch wisse man nicht, welche neuen Gesetzesvorhaben insbesondere der Bundesregierung zu weiteren Belastungen der Kommunen führen werden.

Der Haushalt beinhaltet nach Tsalastras Worten aber auch einige Spielräume und Chancen, die bisher nicht eingeplant werden konnten. „Die umfangeichen Fördermittel insbesondere für die Gebiete der ‚Sozialen Stadt‘ und das KIFG werden sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort auswirken, was zu weiteren nicht geplanten Steuereinnahmen führen kann.“ Auch sind bisher nicht alle Unterstützungsleistungen des Bundes bei den Soziallasten in den Haushaltssanierungsplan eingeflossen, weil die Konkretisierung durch den Bund auf sich warten lässt.

Abschließend erklärt Tsalastras: „Zusammenfassend kann man für Kommunen im Strukturwandel sagen, dass die Haushaltssanierung wie in Oberhausen eine schwierige und große Herausforderung bleibt. Wir sind aber auf einem guten Weg, diesen Kraftakt erfolgreich zu meistern. Zu Beginn des Konsolidierungsprozesses hätten nur wenige daran geglaubt, dass wir einen Haushalt aufstellen können, der im Prinzip ohne Neuverschuldung auskommt.