O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Oberbürgermeister Schranz wirbt im Rat um Zusammenarbeit

Im Rahmen einer Sondersitzung des Rates der Stadt wurde Daniel Schranz als neuer Oberbürgermeister vereidigt und in sein Amt eingeführt. Bei seiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender des Rates warb Schranz bei allen Fraktionen und Gruppen um Zusammenarbeit.

„Der politische Wettstreit um die besten Ideen ist und bleibt eine wichtige und leistungsfördernde Säule der Demokratie. Doch die Menschen erwarten zu Recht, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg zu vernünftigen Beschlüssen kommen“, so Schranz weiter: „Zur Vernunft gehört dabei ganz wesentlich die Bereitschaft zum Kompromiss.“

Erstmals seit 63 Jahren stellt die CDU wieder den Oberbürgermeister in Oberhausen. Das deutliche Ergebnis bereits im ersten Wahlgang habe ihn durchaus mit Selbstbewusstsein ausgestattet, unterstrich der neue Oberbürgermeister. „Gleichzeitig wissen wir alle: Die Situation ohne klare Mehrheit im Rat ist kompliziert.“ Darum mahnte Schranz vor den Gefahren eines Dauerwahlkampfs und rief stattdessen dazu auf, „jetzt gemeinsam der Stadt zu dienen und konstruktiv um Lösungen zu ringen“.

Die Liste der Aufgaben, die nach seiner Darstellung besonders drängen, reicht ganz aktuell vom Zustrom der Flüchtlinge über den Haushalt mit Steuern und Müllgebühren bis zum Bildungsplan oder der Aufarbeitung des Handyskandals. „Und dahinter liegen langfristige Herausforderungen, wie die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, die Sanierung unserer Finanzen und vor allem auch mehr Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“

Schranz unterstrich seine Absicht, „zukünftig auch wieder die Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung im Dezernat des Oberbürgermeisters personell abzubilden“. Mit Blick auf die bevorstehende Haushaltsberatung erklärte er weiter: „Die festgelegten Beratungsabläufe lassen gar nicht zu, auf den Haushalt oder den Stellenplan noch Einfluss zu nehmen. Daher habe ich die Beratungsvorlagen so unterschrieben, wie sie vor meinem Amtsantritt bereits vorbereitet waren.“ Inhaltlich halte er jedoch an seinem Ziel fest, Bürger und Unternehmen zu entlasten. „Um konkurrenzfähig zu werden, dürfen wir nicht mit die höchsten Steuern und Abgaben im Ruhrgebiet haben. Das ist nicht nur ‚bürgerunfreundlich‘, sondern schadet Arbeitsplätzen und Investitionen bei uns.“ Die „notwendigen Diskussionen über Steuern und den eingeschlagenen Weg des Sparens“ müssten dann mit Blick auf den nächsten Haushalt geführt werden.

Die anstehende Vorlage des Abschlussberichts zum Handyskandal bei der OGM nahm Schranz zum Anlass, eine „neue Justierung im Verhältnis zwischen Stadt und Gesellschaften“ zu fordern. „Ich glaube nicht, dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Stattdessen müsse intensiv über die notwendigen Konsequenzen diskutiert werden.“

Dazu Schranz wörtlich: „Ich glaube, dass Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften uns nicht nur gut zu Gesicht stehen; wir brauchen sie auch.“

Mehr Transparenz und mehr Beteiligung nannte er auch als Stichworte für das Verhältnis zwischen Kommunalpolitik und Bürgerinnen und Bürgern. Unter anderem mit der Gründung eines Bürgerrates, regelmäßigen Sprechstunden und einer Dialogtour in den Stadtteilen will Schranz die Bürgerbeteiligung stärken.

Als Hauptaufgabe bezeichnete er jedoch die Wirtschaft und die Schaffung von auskömmlichen Arbeitsplätzen. Daher werde die Wirtschaftsförderung Chefsache sein und bleiben. „Mir ist auch die Rückbesinnung auf alte Stärken ein wichtiges Anliegen. Die Bedeutung der Freizeit- und Tourismusdestination Oberhausen ist groß; sie gilt es zu stärken und auszubauen. Daneben aber noch weitere starke Standbeine einer breiter aufgestellten Wirtschaftsstruktur zu fördern, ist klug und stärkt die Unabhängigkeit.“

Im weiteren Verlauf der Sondersitzung zur Amtseinführung würdigte Oberbürgermeister Daniel Schranz die 36jährige Zugehörigkeit seines Vorgängers Klaus Wehling im Rat der Stadt.

„Blickt man auf die Schwerpunkte dieser kommunalpolitischen Arbeit, so fällt einem die große Kontinuität im politischen Engagement von Klaus Wehling auf. Vor allem drei rote Fäden möchte ich hervorheben: das soziale Engagement, den Einsatz für das Viertel, das konkrete Lebensumfeld, und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.“

Das soziale Netz zu erhalten und auszubauen, war nach Schranz‘ Worten einer der ganz großen Schwerpunkte von Wehlings Amtszeit als Stadtoberhaupt. „Hier hast Du Zeichen gesetzt, Strukturen geschaffen und Projekte initiiert, die jenseits allen Parteienstreites sehr viel Gutes bewirkt haben: vom Mittagstisch für Kinder auf der Marktstraße über den Vorlese-Tag bis hin zu Youth for Peace.“

Abschließend dankte Schranz seinem Vorgänger im Namen von Rat und Verwaltung für sein jahrzehntelanges Engagement zum Wohle unserer Heimatstadt, für seine Tätigkeit im Rat der Stadt und als Stadtoberhaupt. „Dank sagen will ich aber auch für eine absolut faire Amtsübergabe und die offenen und vertrauensvollen Gespräche seit der Wahl.“