O-Visionen - Nachrichten aus Oberhausen

Oberhausen, 27.04.2016



68 Kommunen fordern Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems

Mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen nicht mehr gegeben ist, soll sich noch in diesem Jahr auch der Deutsche Bundesrat befassen. Das forderten am heutigen Mittwoch die Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer „Mainzer Erklärung 2016" im Rathaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras unterstrich in Mainz die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. „Sie wurde uns über Jahrzehnte versprochen, ist jedoch bis heute ausgeblieben.“ Tsalstras trat beim Treffen des Aktionsbündnisses, dem mittlerweile Kommunen aus acht Bundesländern angehören, für konkrete Bund-Länder-Gespräche unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände ein. Laut Grundgesetz liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen nämlich bei den Ländern, obwohl die Städte, Gemeinden und Kreise auch viele Bundesgesetze umsetzen.

Kurz vor der Mainzer Kommunalkonferenz ließ die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilen, das von ihr geführte Kabinett werde im September im Bundesrat eine entsprechende Debatte beantragen.

Nun hoffen die Bündnismitglieder darauf, dass sich die übrigen Bundesländer dem Votum der nordrhein-westfälischen Landesregierung anschließen. Dazu die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, die ehemalige Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens: „Das ist ein weiteres ermutigendes Signal, dass die großen Sorgen der finanzschwachen Kommunen um die Wiedergewinnung ihrer Gestaltungsfähigkeit ernst genommen werden. Wir sind keine Bittsteller, sondern fordern die Bezahlung offener Rechnungen. Unsere Notlage ist nämlich weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen, die Bund und Länder Jahrzehnte lang beschlossen haben“.

„Die deshalb aufgehäuften kommunalen Schulden können wir trotz weiterer harter Sparmaßnahmen selbst in 200 Jahren nicht abtragen. Der Erfolg von Politik bewährt sich jedoch vor allem vor Ort, also eben nicht nur in Berlin oder in den Landeshauptstädten. Sobald die gute und sichere Erbringung der Daseinsvorsorge gefährdet ist, schadet das der Demokratie“, ergänzte Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten.

Zur Startseite