Oberhausen, 28.08.2020

Aktionsbündnis kämpft mit Online-Petition um Altschulden-Lösung

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum erheblichen Teil auch durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

Mit großen Hoffnungen hatte der kommunale Zusammenschluss vor einiger Zeit den Vorschlag zur Übernahme von 50 Prozent der kommunalen Altschulden aufgenommen. Stattdessen entschied der Koalitionsschuss, die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen sehr hilfreich, auf der anderen wird das Problem der Altschulden damit nicht gelöst, was vor allem mit Blick auf ein Ende der Niedrigzinsphase große Sorgen bereitet.

Das Aktionsbündnis ruft deshalb die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition auf, sowohl über die Social-Media-Plattformen als auch über die klassischen Medien.

Dazu Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Wir in Oberhausen haben in den letzten Jahren unsere finanziellen Hausaufgaben gemacht. Die nun beschlossene stärkere Bundesbeteiligung an den Sozialkosten hilft uns dabei. Trotzdem brauchen wir eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, denn die Schulden hängen wie ein Mühlstein um den Hals der betroffenen Städte. Deshalb brauchen wir einen Zukunftspakt für NRW und bitten dafür um Unterstützung durch die Petition.“

„Jede Unterschrift unterstützt das Aktionsbündnis bei seinen Bemühungen, die Landesregierung zum Handeln zu bewegen, damit die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht weiter auseinandergeht und die Zukunftsperspektiven für die Menschen in unserer Stadt verbessert werden können,“ so Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras.

Zum Start der Online-Petition hatten das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses ist, für Donnerstag, 27. August 2020, in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.

Hier können sich Bürgerinnen und Bürger online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis.

Weitere Infos auf der Internetseite der Stadt: www.oberhausen.de.

Text der Petition:

Absender der Petition: Aktionsbündnis NRW „Für die Würde unserer Städte“

Adressaten: Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die
Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen

Text zur Altschuldenpetition

Zukunftspakt für NRW

In Nordrhein-Westfalen sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der
Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Regionen in unserem Land, die ihren Kindern
und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können. Sie werden bei der
Digitalisierung abgehängt und können ihre Infrastruktur nicht ausreichend erhalten,
geschweige denn verbessern. Die Kultureinrichtungen sind dort ständig von finanziellen
Kürzungen bedroht. Aus eigener Kraft können viele Städte keinen Beitrag für ein besseres
Klima leisten, da sie die notwendigen Investitionen nicht aufbringen können. Die soziale Lage
in diesen Städten ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts- und Steuerkraft gering. Aus
diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die
finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona-Krise
verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und
armen Städten.
Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse
in NRW ein. Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land.
Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden,
- in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, um ihren Beitrag
für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und die Lösung der globalen
Klimakatastrophe leisten zu können. Dazu gehören u.a. die Reduzierung des CO2-
Ausstoßes öffentlicher Gebäude, Begrünung der Innenstädte, weitgehende
Versorgung mit einer e-Ladeinfrastruktur, der Ausbau des ÖPNV.
- eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, die ausreichend Kita-Plätze mit
flexiblen Angebotsstrukturen zur Verfügung stellt und gute Lernbedingungen an
unseren Schulen bietet. Das bedeutet, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht
zu werden, attraktive Ganztagsangebote und dritte Lernorte in den
Kultureinrichtungen der Stadt anzubieten.
- ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der
Zeit entsprechend weiter zu entwickeln. Die Kultureinrichtungen müssen den
Bürger*innen ein attraktives Angebot machen können. Dies betrifft sowohl die
inhaltliche Ausgestaltung wie auch den Zustand der Einrichtung selber. Die Städte
müssen in der Lage sein, auch der freien Szene Räume zur Entfaltung anbieten zu
können.
- die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. Dies
beinhaltet ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen
Gebäude, der Gewerbegebiete, der Innenstädte und der Bildungseinrichtungen an
das Glasfasernetz, um schnelles Internet zu ermöglichen. Die Corona-Krise hat aber
auch gezeigt, dass die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet
dringend geboten ist.
- die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken,
Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand
versetzt werden können.
- die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen,
denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Viele Familien
kommen ohne Unterstützungsleistungen nicht zurecht. Kein Kind darf ohne
Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss nach der Schule
einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte
Menschen müssen in der Stadt barrierefreie Zugänge haben. Und besonders
benachteiligte Stadtteile müssen stärker und gezielt gefördert werden.
- ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell
astronomische Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.
„Damit dies gelingen kann, muss das Land NRW die Kommunen mit ausreichenden
Finanzmitteln ausstatten:
- Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die
Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen.
- Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen
ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass
ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen
aufgebürdet werden.
- Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land
vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.
Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige
Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wir fordern einen Zukunftspakt für NRW.“

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