Oberhausen, 16.03.2020

Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus und zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen

In der Allgemeinverfügung vom 16. März werden verschiedene Regelungen getroffen. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Sonderamtsblatt. Die zuständigen städtischen Bereiche haben mit der Umsetzung begonnen.

Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen vom 16.03.2020 zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen

Gemäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetztes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird zur Verhütung der Weiterverbreitung des Corona-Virus SARS–CoV–2 per Allgemeinverfügung folgendes angeordnet:

1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten i.S. der jeweils aktuellen Bewertung durch das Robert-Koch-Institut (www.rki.de) werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt, zunächst befristet bis zum 19.04.2020, Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:

a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)

b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken

c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

d) Berufsschulen

e) Hochschulen

2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden die nachstehenden Maßnahmen angeordnet:

· Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

· Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner / Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

· Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

· Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Diese Anordnung gilt zunächst bis zum 19.04.2020

3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen bzw. einzustellen und bis zunächst zum 19.04.2020 geschlossen zu halten, bzw. nicht wieder aufzunehmen:

· Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020

· Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen ab dem 16.03.2020

· Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020

· Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020

· Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros ab dem 16.03.2020

· Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe ab dem 16.03.2020.

4. Der Zugang zu a.) Bibliotheken und

b.) Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen

ist bis zunächst zum 19.04.2020 nur unter folgenden Auflagen gestattet:

· Jeder Besucher/Gast ist mit seinen Kontaktdaten zu registrieren.

· Zwischen Tischen, die der Bewirtung dienen, ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

· Die Besucherzahlen sind so zu reglementieren, dass die Umsetzung der v.g. Auflagen sichergestellt ist.

· Es sind Aushänge mit Hinweisen zum Infektionsschutz, hier insbesondere zu Hygienemaßnahmen wie z.B. Händehygiene, Husten- und Schnupfenhygiene gut sichtbar anzubringen.

5. Der Zugang zu Einrichtungshäusern, Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, wird ab dem 16.03.2020, zunächst befristet bis zum 19.04.2020, beschränkt und nur unter Auflagen erlaubt. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs gestattet.

6. Bis zunächst zum 19.04.2020 werden alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt. Das gilt grundsätzlich auch für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen. Letztere können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden. Ausgenommen von der Untersagung sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).

Ich weise darauf hin, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Ordnungsverfügung gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung:

Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 10.03.2020 hatte die Stadt Oberhausen bereits alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmerinnen/Teilnehmern zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 untersagt. Diese Allgemeinverfügung erfolgt in Ergänzung der vorgenannten Ordnungsverfügungen und in Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.03.2020 für die Durchführung von Veranstaltungen ab dem 15.03.2020 sowie des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020.

Meine örtliche und sachliche Zuständigkeit für die angeordnete Maßnahme zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ergibt sich aus den § 3 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) i.V.m. §§ 3,4 Ordnungsbehördengesetz (OBG).

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheit erforderlich ist, gem. § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG zu treffen. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz IfSG auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agnes (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agnes, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

In vielen Teilen Deutschlands, so auch in NRW wurden aktuell im Hinblick auf COVID-19 Kranke i.S.d. § 2 Nr. 4 IfSG, Krankheitsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 5 IfSG und Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG festgestellt. Auch in Oberhausen wurden bereits Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG unter Quarantäne gestellt.

Da – wie oben ausgeführt - vorliegend Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige in Bezug auf COVID-19 festgestellt wurden, habe ich gem. § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit zu treffen.

Was notwendig ist, ergibt sich in erster Linie aus der Eigenschaft der zu bekämpfenden Krankheit, hier COVID-19, bzw. des zu bekämpfenden Krankheitserregers SAR-CoV-2.

Nach Feststellungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) handelt es sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Viele Eigenschaften des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind momentan noch nicht genau bekannt, zum Beispiel der Zeitraum der höchsten Ansteckungsfähigkeit (Infektiosität), die Zeitdauer, bis nach Ansteckung bei einem Infizierten Symptome erkennbar sind (Inkubationszeit), wie schwer die Krankheit verläuft oder über welchen Zeitraum Erkrankte Viren ausscheiden bzw. noch infektiös sind.

Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Dies kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus bei Veranstaltungen mit einer hohen Besucherzahl potentiell und damit die Gefahr, dass sich die Infektionen in der Bevölkerung weiterverbreiten.

Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich.“ Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von sozialen Kontakten, mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten steigt stetig an.

Das mir bezüglich der notwendigen Schutzmaßnahmen eröffnete Auswahlermessen habe ich aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13.03.2020 und 15.03.2020, an dessen Weisung ich gebunden bin, dahingehend auszuüben, die oben aufgeführten Anordnungen 1. bis 6. zu erlassen.

Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig und angemessen.

Dafür sprechen nachdrücklich die extrem hohen Risikofaktoren bei einer unüberschaubaren Vielzahl von Personen wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor. Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen, Reisegruppen, Gottesdiensten oder auch Karnevalsveranstaltungen ebenso beschrieben wie bei kleineren Feiern und Clubbesuchen.

Zweck des IfSG ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die Nichtdurchführung von Veranstaltungen mit mehr als 1000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern oder eine Durchführung ohne Teilnehmer oder Besucher sind zur Risikominimierung erforderlich, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitungen von SARS-CoV-2, die sich in den letzten Wochen –und hier insbesondere in NRW mit den ersten Todesfällen bundesweit- gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei jeder Menschenansammlung die latente Gefahr einer Ansteckung besteht und so jede kontaktreduzierende Maßnahme dem Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung von SARS-CoV-2 Rechnung trägt, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zumindest verzögern kann. Dass die zuvor ergriffenen Maßnahmen, wie etwa das Verbot zunächst von Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern und später von weiteren Veranstaltungen diesen Effekt nicht in ausreichendem Maße bewirken konnten, haben die Entwicklungen der letzten Tage gezeigt.

Die durch die angeordneten Maßnahmen zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren SARS-CoV-2-Infektionen ist dringend erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstige Krankheitsfälle bereit zu halten. Schließlich sind derartige Maßnahmen notwendig, um dringend erforderliche Zeit für die Entwicklung bislang nicht vorhandener Therapeutika und Impfstoffe zu gewinnen.

Andere, gleich wirksame aber mildere Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels sind nicht erkennbar.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen sind die zeitlich befristeten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Soweit Grundrechte beeinträchtigt werden und dies nicht bereits durch § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt ist, ist diese Beeinträchtigung jedenfalls im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt.

Zu 1.

Die internationalen Risikogebiete wurden durch das Robert-Koch-Institut zuletzt aktualisiert am 15.3.2020 um 14:00 Uhr. Die Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York in den USA wurden hinzugefügt.

Als Internationale Risikogebiete gelten danach zurzeit: Italien, Iran, In China: Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan), In Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang), In Frankreich: Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne), In Österreich: Bundesland Tirol, In Spanien: Madrid, In USA: Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York.

Die tagesaktuelle Risikogebietseinstufung durch das Robert-Koch-Institut wird auf den Internet-Seiten des Robert-Koch-Instituts unter www.rki.de veröffentlicht.

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung tritt mit der Bekanntgabe in Kraft.

Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf erhoben werden.

Die Klage kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Oberhausen, 16.03.2020

In Vertretung

Michael Jehn
Beigeordneter

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